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   VG Köln, 03.07.2018 - 20 L 4488/17   

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https://dejure.org/2018,66950
VG Köln, 03.07.2018 - 20 L 4488/17 (https://dejure.org/2018,66950)
VG Köln, Entscheidung vom 03.07.2018 - 20 L 4488/17 (https://dejure.org/2018,66950)
VG Köln, Entscheidung vom 03. Juli 2018 - 20 L 4488/17 (https://dejure.org/2018,66950)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Sachsen, 24.10.2016 - 3 A 612/16

    Verein, ; Vermögen; Beschlagnahme; Sicherstellung; Eigentum; Gewahrsam; Vorstand;

    Auszug aus VG Köln, 03.07.2018 - 20 L 4488/17
    Darüber hinaus gibt § 10 Abs. 2 S. 1 VereinsG zu erkennen, dass es für die Sicherstellung nicht auf das rechtliche Verhältnis des Vereins zu dem Gegenstand, sondern auf das tatsächliche Herrschaftsverhältnis im Sinne eines Vereinsgewahrsams ankommt, vgl. SächsOVG, Beschluss vom 24.10.2016 - 3 A 612/16 -, Rn. 9, juris.
  • OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16

    Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter;

    Auszug aus VG Köln, 03.07.2018 - 20 L 4488/17
    vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG), Beschluss vom 25.04.2018 - 3 A 868/16 -, Rn. 12, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 5 A 4410/04

    Herausgabeanspruch des Klartext-Verlags von Gegenstände i.R.d. Vereinsverbots;

    Auszug aus VG Köln, 03.07.2018 - 20 L 4488/17
    Zum Vereinsvermögen gehören nach gefestigter Rechtsprechung alle Gegenstände, derer sich der Verein zur Erreichung seiner Zwecke bedient hat oder bedienen wollte und deren Einsatz im Wesentlichen von seinem Willen und dem Willen der Vereinsführung abhing, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 31.05.2006 - 5 A 4410/04 -, juris Rn. 10 f. m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2023 - 5 E 581/23
    vgl. zur Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG bei sichergestellten Motorrädern VG Aachen, Urteil vom 18. Januar 2022 - 6 K 1767/21 -, juris, Rn. 66; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. September 2022 - 14 L 690/22 -, juris, Rn. 59; VG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 20 L 4488/17 -, juris, Rn. 29.
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